Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschutz will Ex-Innenminister sowie Verfassungsschutz- und BKA-Präsident vorladen
Halle (ots)
Der Obmann der Grünen im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, will den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, seinen früheren Thüringer Amtskollegen Richard Dewes (beide SPD) sowie die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, in das Gremium laden. "Wir werden erst mal die Akten studieren und uns dann einigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Später wolle man der Frage nachgehen: "Was wussten die politischen Entscheidungsträger und was haben sie veranlasst? Und wenn sie nichts wussten: Warum wussten sie nichts und warum ist nichts dergleichen geschehen?" Wieland fuhr fort: "Ganz sicher werden die Spitzen der Bundesbehörden gefragt werden. Das ist mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit." Zudem würden aller Voraussicht nach auch Schily und Dewes kommen müssen. Sie amtierten, als der "Nationalsozialistische Untergrund" um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos abtauchte und seine Serie von zehn Morden begann. Allerdings stellte der Grünen-Politiker klar: "Das ist mal ein untypischer Untersuchungsausschuss, in dem es nicht darum geht, dass die Opposition einen Minister absägen will oder dass die Regierungsfraktionen einen ehemaligen Minister beschädigen wollen. Diese Spielchen kann man hier vergessen. Und niemand will sich das Mütchen kühlen an jemandem, der vor 15 Jahren in Thüringen Innenminister war. Der ist völlig egal."
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