Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energien Sachsen-Anhaltischer CDU-Bundestagsabgeordneter wehrt sich gegen Kürzung bei der Solarförderung
Halle (ots)
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag und Umweltexperte Ulrich Petzold lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ab. "Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Petzold kritisierte vor allem, dass weitere Kürzungen künftig per Verordnung durchgesetzt würden. "Abgeordnete werden sehr vorsichtig, wenn sie der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben sollen." Zudem sollten die Kürzungen zu kurzfristig erfolgen. "Dagegen habe ich große Bedenken", so der CDU-Politiker. Dies gefährde die Planungen von Unternehmen. "Wir werden uns Klagen an den Hals holen." Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls: "So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig. Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die Förderung so gestalten, dass unsere Unternehmen in ihrer technologischen Weiterentwicklung unterstützt werden. Wir brauchen die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt." Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer, indem sie hinzufügte: "Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht." Darin sei sie sich mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einig. In den neuen Bundesländern ist die Solarwirtschaft besonders stark.
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