All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Ostbeauftragter Bergner (CDU) steht zur Kürzung der Solarförderung

Halle (ots)

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. "Ich sehe keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen das Abschmelzen der Fördersätze werde er nicht intervenieren. "Denn die Höhe der Fördersätze hat letztlich keinen nachhaltigen Einfluss auf die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Das ist nicht der richtige Hebel und kein angemessener Punkt, um hier die Ostinteressen einzubringen." Die Subventionen, die ja der Energiekunde zahle, seien schließlich schon sehr stark in ausländische Arbeitsplätze geflossen, fügte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium hinzu. Man könne allenfalls darüber reden, was im Bereich der Innovationsförderung noch zu tun sei. Bergner betonte: "Ich verstehe, dass die Betroffenen jetzt unglücklich sind. Aber ich kann daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass man die Entscheidung aufheben soll." Insbesondere die CDU-geführten Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten gegen die Kürzungen und vor allem deren rasche Realisierung protestiert. Bergner kommt aus Sachsen-Anhalt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 23.02.2012 – 20:01

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Trauerfeier für rechte Terror-Opfer

    Halle (ots) - Dass die Veranstaltung glückte, hat aber vor allem mit den Hinterbliebenen zu tun, die überwiegend türkisch-stämmig sind. Sie haben es in Deutschland oft nicht leicht. Die Mordserie und ihre mangelnde Aufklärung sind beschämender Beleg für Ressentiments, die hierzulande existieren. Und doch haben die Betroffenen das alles großmütig hingenommen. ...

  • 23.02.2012 – 19:59

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck-Voting im MDR

    Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zieht ein Internet-Voting kommentarlos zurück, weil ihm die Ergebnisse nicht passen. Aber genau so ist es offenbar gewesen, wie der Sender gestern eingeräumt hat. Und damit einen Irrtum - oder eine Lüge offenbart, denn noch am Dienstag hatte die MDR-Zentrale in Leipzig das genaue Gegenteil erklärt. Da sollten böse Menschen die Abstimmung manipuliert haben. Dabei war es ...