Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Ost-Beauftragter Bergner verteidigt Geheimhaltung des Gutachtens zum Aufbau Ost
Halle (ots)
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die Geheimhaltung des Papiers im Übrigen aber verteidigt. "Ich werde das Gutachten am Mittwoch den zuständigen Berichterstattern im Innenausschuss aushändigen und dabei unsere Entscheidung erläutern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte allerdings hinzu: "Es ist üblich, dass der Auftraggeber entscheidet, ob ein Gutachten veröffentlicht wird. Wir haben dann entschieden, es zunächst nicht zur Veröffentlichung freizugeben, weil wir bestimmte Dinge mit der Wissenschaft erörtern müssen." Hierbei handele es sich um gegensätzliche Einschätzungen der Institute zu Einzelfragen. Behauptungen, das Kanzleramt habe die Veröffentlichung untersagt, seien "Quatsch. Ich habe da noch nie Druck bekommen." Zur Situation der neuen Länder erklärte Bergner: "Wir haben nicht nur eine Ost-West-Diskrepanz in der Wirtschaftskraft. Wir kriegen auch zunehmend eine Nord-Süd-Diskrepanz. Zudem darf man nicht ländliche Regionen mit Großstädten vergleichen. Der größte Nachholbedarf besteht interessanterweise in der Wirtschaftskraft der Kernstädte." Es sei deshalb falsch, sich immer an den Durchschnittswerten in Ost und West zu orientieren. Die sechs Institute waren zu dem Schluss gekommen, dass die Förderung nichts bringt.
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