Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherungsverwahrung
Halle (ots)
Die mehrfache Verschärfung der Sicherungsverwahrung seit Ende der 90er Jahre ist ein Beispiel dafür, was am Ende herauskommen kann, wenn die Politik pauschal populistischen Forderungen folgt - wie der nach dem "Wegsperren für immer". Dabei wurden im Eifer des Gefechts drastische Fehler gemacht und der Grundsatz "Keine Strafe ohne Urteil" sträflich verletzt. So ist die Sicherungsverwahrung auch für bereits Verurteilte nachträglich verlängert oder überhaupt erst nachträglich ausgesprochen worden. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das korrigiert. Freilassungen und Entschädigungen gehören nun zu dem Preis, der zu zahlen ist.
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