Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt Bergner: Die Lösung für die Probleme im Westen kann nicht im Osten liegen
Halle (ots)
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) die Zahlungen aus dem Solidapakt an die neuen Länder. Er äußerte zwar Verständnis für einzelne Regionen im Westen, die mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Aber die Lösung dafür liege nicht im Osten. Das sei eine Frage des Finanzausgleiches innerhalb des betreffenden Bundeslandes. "Der Solidarpakt", so Bergner, "ist kein Instrument, dass umfunktioniert werden kann, um Städte im Ruhrgebiet zu sanieren." Der Solidarpakt sei durch fundierte Gutachten wissenschaftlich begründet - "besser als es die Kohlesubventionen im Ruhrgebiet je waren". Bergner betonte zugleich, dass die demografischen Veränderung im Osten viel stärker seien als im Westen. "Gekoppelt daran sind Veränderungen in der Wirtschaftskraft, fügte er hinzu. "Das heißt, wir müssen bei uns Kompetenzen entwickeln, die trotz des Bevölkerungsrückgangs in ganz Deutschland wahrgenommen werden - sei es in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur oder auch im Sport. Wir müssen angesichts der demografischen Entwicklung sehen, dass wir ein starken und kreatives Stück Deutschland bleiben." Und das gehe über die Solidarpaktgestaltung schon weit hinaus.
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