Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalpolitik Landeswahlleiter: Termin für OB-Wahl in Halle muss verschoben werden
Halle (ots)
Die Oberbürgermeister-Wahl in Halle kann nicht wie geplant am 17. Juni stattfinden. Das sagte Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter, Innenstaatssekretär Ulf Gundlach, am Dienstag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Aus meiner Sicht muss die Stadt den Wahltermin verschieben", so Gundlach. Würde die Stadt dies nicht tun, könnte sich das Ministerium als oberste Kommunalaufsicht gezwungen sehen, eine Wahlverschiebung anzuordnen.
Die Stadtverwaltung hatte am Montag die Stellenausschreibung für das OB-Amt mit einem aus Gundlachs Sicht teilweise fehlerhaften Text im Amtsblatt veröffentlicht. Zwar hatte das Rathaus noch am selben Tag via Pressemitteilung und per Anzeigen eine Ergänzung zu dem Ausschreibungstext herausgegeben, der den Fehler beheben sollte. Doch laut Gundlach reicht das nicht aus: "In der amtlichen Bekanntmachung ist der Text schlichtweg falsch." Widersprüche gegen das Wahlverfahren seien so "sehr wahrscheinlich", so der Landeswahlleiter. Die Bekanntmachung und Ausschreibung müssten neu vorgenommen werden. Dadurch seien geltende Fristen für den Wahltermin 17. Juni nicht mehr einzuhalten, so Gundlach.
In der strittigen Passage des Ausschreibungstextes stand sinngemäß, dass hauptamtliche Beamte und Angestellte der Stadtverwaltung und ihr angeschlossener Institutionen "nicht wählbar" seien. In der vom Rathaus nachgelieferten Ergänzung wurde richtiggestellt, dass diese Personen im Falle einer Wahl zum Oberbürgermeister zwischen Amt und Mandat entscheiden müssten.
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