All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer

Halle (ots)

In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Zschäpe sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unter diesen Umständen sei es schwer, Zschäpe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuklagen. Denn eine terroristische Vereinigung bestehe laut gesetzlicher Definition aus mindestens drei Menschen. So lange man ihr keine aktive Beteiligung oder zumindest Mitwisserschaft nachweisen könne, stehe die Behauptung, sie sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, auf tönernen Füßen. Es müsse deshalb weiter ermittelt werden, um den Vorwurf erhärten zu können. Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlautet: "Die Bundesanwaltschaft tut sich nicht leicht, die Mitwisserschaft von Frau Zschäpe für die Mordserie zu belegen." Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" in Bezug auf Holger G.: "Mich überrascht, dass es nicht gelungen ist, den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten, und ich hoffe sehr, dass dadurch der weitere Erfolg der Ermittlungen nicht gefährdet wird." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kündigte an, der Stand der Ermittlungen werde Ende Juni Thema in dem Gremium sein. Vertreter des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft sollten dann Auskunft geben. Der Bundesgerichtshof hatte den Haftbefehl gegen Holger G. am Freitag aufgehoben. Er habe den NSU zwar mit Papieren und einer Pistole versorgt, teilte der Strafsenat mit, vermutlich aber ohne von dessen Taten zu wissen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 25.05.2012 – 19:51

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Schlecker

    Halle (ots) - Wer sich die Geschäfte des Herrn Berggruen anschaut, stellt fest, dass er dabei in der Regel mit minimalem Einsatz eigener Mittel vorgeht, dass er als eine Art Katalysator fungiert, der Dinge in Bewegung setzt - mit der Chance, daran in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren richtig viel Geld zu verdienen. Ist Berggruens Interesse an Schlecker nun eine gute oder eine schlechte Nachricht für die ...

  • 25.05.2012 – 19:49

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Organspende

    Halle (ots) - Doch es geht bei der Organspende um Leben und Tod. Hier reicht es nicht, nur an die Bürger zu appellieren. Vielmehr wäre es gerechtfertigt, dass uns der Staat zu einer ernsthaften Beschäftigung mit der Frage zwingt. Das ginge am effektivsten durch die Widerspruchslösung, nach der jeder Organspender ist, der das nicht ausdrücklich ablehnt. Laut Umfragen, würde die Mehrheit der Bevölkerung dann nichts ...

  • 25.05.2012 – 19:48

    Mitteldeutsche Zeitung: zu OB-Wahl Halle

    Halle (ots) - Das Interesse der Hallenser an der OB-Wahl hält sich noch sehr in Grenzen. Das hat sicherlich auch mit dem sehr zurückhaltenden Wahlkampf zu tun. Was fehlt, ist ein Leitthema, ein Thema, an dem sich die Kandidaten reiben können. Stattdessen drehen die Bewerber brav ihre Runden im Straßenwahlkampf und hängen ein paar Plakate auf. Was Halle bisher erlebt hat im Wahlkampf, war eher ein Pflichtprogramm. ...