All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Fiskalpakt Haseloff knüpft Zustimmung an Bedingungen

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zum Fiskalpakt im Bundesrat an die Bedingung, dass der Bund die kommunalen Altschulden übernimmt. "Wir müssen mit einer Sondersitzung am 29. Juni rechnen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Bis dahin wird hart verhandelt." Haseloff fügte hinzu: "Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt - etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt - und wir Länder im Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen." In Sachsen-Anhalt lägen diese Altverbindlichkeiten bei etwa 2,5 Milliarden Euro. Der CDU-Politiker mahnte: "An der Stelle muss es Bewegung geben. Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar." Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer bekomme Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedenfalls "nur, wenn sie das, was ich eben als Bedingung genannt habe, mit uns so durchverhandelt, dass wir zu einem akzeptablen Ergebnis kommen", so Haseloff. Der Fiskalpakt zwingt die Länder zu einem strikteren Sparkurs als die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die eine schrittweise Reduzierung der Neuverschuldung vorsieht. Zugleich werden sie auf diese Weise gegenüber der Europäischen Union für die kommunalen Schulden verantwortlich. Die 16 Ministerpräsidenten treffen heute mit Merkel zusammen. Dabei geht es unter anderem um den Fiskalpakt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 13.06.2012 – 19:50

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Entschädigung vom Heimkindern

    Halle (ots) - Man könnte finanziell selbstverständlich mehr tun. Die Vorschläge für angemessene Entschädigungen sind bekannt. Überlebenswichtig für die Betroffenen aber ist die Anerkennung ihrer gebrochenen Biografien und eine Rehabilitierung, die sie zurück holt in die Mitte der Gesellschaft. Wer Berichte über die Heimerziehung in beiden deutschen Staaten liest, muss bedauern, dass die Aufarbeitung mit ...

  • 13.06.2012 – 19:48

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomkonzernen

    Halle (ots) - So könnte es zu der bizarren Pointe kommen, dass der Ausstieg à la Schröder und Trittin verfassungskonform war - die Rücknahme seiner industriefreundlichen Rücknahme durch Merkel und Co. aber nicht. Auf jeden Fall wird der Spruch aus Karlsruhe von kaum zu überschätzender Bedeutung sein für Möglichkeiten und Grenzen politischen Handelns. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...

  • 13.06.2012 – 19:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Autobahnen in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Autobahnen sind immer wieder für eine Überraschung gut: Betonkrebs. Blasen-Belag. Schlaglöcher. Und nun auch noch das: eine einsturzgefährdete Brücke. Der stress- und staugeplagte Autofahrer fragt sich: Wie konnte das passieren? Und was kommt als nächstes? Deshalb ist es gut, dass das Land nun weitere Brücken ähnlichen Bautyps auf ihre Standfestigkeit hin untersuchen will. Das ist ...