Mitteldeutsche Zeitung: zum Eklat im Bundestag
Halle (ots)
Hat die Opposition gestern also dagegen verstoßen, hat mit einem "dreckigen Foulspiel den Gefrierpunkt der demokratischen Kultur" erreicht? Man kann das so sehen. Man kann es aber auch als das gute Recht der Opposition betrachten, die Handlungsunfähigkeit einer zerstrittenen Regierungskoalition einmal nach allen Regeln der Kunst vorzuführen, wenn sie die Gelegenheit dazu bietet. Und das erst Recht bei dem abwegigen Projekt Betreuungsgeld. Wenn das nicht so wäre, hätten Union und FDP schon etwas mehr Aufmerksamkeit auf die erste Behandlung dieses Gesetzes im Bundestag verwenden müssen. Da kann es einem dann schon passieren, dass fast hundert Abgeordnete aus den eigenen Reihen fehlen und die Opposition das ausnutzt. Das aber ist in Ordnung im parlamentarischen Kräftespiel.
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