All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Teppichaffäre Parlamentarisches Kontrollgremium wird in einer Sondersitzung über Niebels Teppichaffäre beraten

Halle (ots)

Das Parlamentarische Kontrollgremium wird am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um über die Teppich-Affäre von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu beraten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Sitzung kommt auf Antrag des grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele zustande. Ströbele sagte dem Blatt: "Es geht mir um die Frage, ob der Minister mit seiner Darstellung über den Transport des Teppichs recht hat oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der dem Minister in wesentlichen Punkten widerspricht." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach sich gegen die Sondersitzung aus. Da Niebel anders als BND-Präsident Gerhard Schindler nicht an der Sitzung teilnehmen könne, weil er im Ausland sei, mache sie auch keinen Sinn. Zudem müssten die Abgeordneten für die Sitzung extra eingeflogen werden. Er plädiere deshalb dafür, so Uhl, dies dem Steuerzahler zu ersparen. Niebel hatte in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Teppich gekauft, der dann mit einer Maschine des BND nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. Über die näheren Umstände gibt es allerdings unterschiedliche Darstellungen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 19.06.2012 – 20:05

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Frauenquote Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - CDU und SPD haben zwar die 40-Prozent-Quote in den Koalitionsvertrag geschrieben; es ist aber ein Gummiparagraf. Darin steht, man "strebe" die Quote an. Die Aussagen der Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD), dass 25 Prozent ein echter Fortschritt seien, unterstreichen den mangelnden Ehrgeiz. Klar, die Quote zu erhöhen bei gleichzeitigem Stellenabbau ist schwierig. Aber ohne Druck wird es nur für ...

  • 19.06.2012 – 20:03

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil von Karlsruhe

    Halle (ots) - Es ist zu begrüßen, dass in Folge dieser Rechtsprechung die Grundsatzentscheidung zum Fiskalpakt nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden kann. Das unterstreicht die Tradition einer parteiübergreifenden Außenpolitik. Aber ist es wirklich hilfreich, europäische Regierungsverhandlungen mit einem Transparenz-Gebot zu belegen, wie es von den Piraten stammen könnte? Keine europäische Regierung ...