Mitteldeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht Ex-Bundesverfassungsrichter Mahrenholz sieht keinen Konflikt um Fiskalpakt und ESM
Halle (ots)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält den aktuellen Konflikt zwischen Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht um die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt für kein Problem. "Was da im Moment passiert, ist ganz normal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dass der Bundespräsident inne hält, ist korrekt, weil er sieht, dass das Bundesverfassungsgericht Zeit braucht, um die Argumente für eine einstweilige Aussetzung der Unterschrift des Bundespräsidenten zu prüfen. Das ist verständlich. Von einer Krise zwischen den Verfassungsorganen kann jedenfalls keine Rede sein. So etwas hat es immer wieder gegeben."
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