Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz
Halle (ots)
Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe wissen, stammt vom Verfassungsschutz, nicht von der Polizei. So erwächst aus der Vertrauens- eine tiefe Legitimationskrise für den Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident nur begegnen, wenn er transparent die Vorgänge aufarbeitet - und die nötigen Konsequenzen zieht, personell wie organisatorisch. Sollte es dem neuen Präsidenten nicht gelingen, den Eindruck zu zerstreuen, der Verfassungsschutz sei auf einem Auge blind, steht die ganze Behörde zur Disposition.
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