09.07.2012 – 19:51

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Meldegesetz

Halle (ots)

Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der Widerspruchsregelung aber wurde von Union und FDP bereits am Tag zuvor im Innenausschuss durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor den Interessen des Adresshandels ist ein Skandal. Dass er weder Opposition noch Medien beizeiten auffiel, dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Demokratie kaum stärken.

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