Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz
Halle (ots)
Verfassungsfeindliche und terroristische Organisationen auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten, kann sich die Demokratie leider nicht ersparen. Dass dieser Selbstschutz effektiver organisiert sein muss, liegt auf der Hand. Fraglich bleibt indes, ob Zentralisierung das zentrale Mittel wäre. Abgesehen davon, dass es wiederum einer Revolution (diesmal des Föderalismus) bedürfte, um die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Doch es wird immer mehrere Behörden geben, die zusammen arbeiten müssen. Die zusammen arbeiten w o l l e n müssen. An diesem Geist der Kooperation fehlt es offenbar. Schlimmer noch: Es mangelt an der Bereitschaft, genau hinzuschauen und bei der Interpretation der Fakten keinen möglichen Schluss auszuschließen.
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