Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuer-CD
Halle (ots)
Die Millionen, die Nordrhein-Westfalen dieser Tage vermutlich für neue CDs gezahlt hat, hinterlassen dennoch ein ungutes Gefühl: Der Staat bezahlt Kriminelle für Datenklau. Das kann auf Dauer nicht der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Besser wäre es, auf parlamentarischem Weg das Abkommen im Bundesrat zu stoppen und mit der Schweiz neu zu verhandeln. Mit dem wiederholten Düsseldorfer Alleingang wird der Rechtsstaat angreifbar.
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