Mitteldeutsche Zeitung: zum U-Boot-Geschäft
Halle (ots)
Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien, dann nach Indonesien und Katar liefern lassen, nun angeblich zwei U-Boote nach Ägypten verkaufen. Nehmen wir an, dass all die Informationen zutreffen. Nehmen wir zum Zweiten an, dass Merkel und ihre Minister im Bundessicherheitsrat nicht aus schierer Profitgier und außenpolitischer Dummheit, sondern aus sicherheitspolitischen Erwägungen gehandelt hätten. Wieso scheut sich die Regierung dann, ihre Gründe darzulegen?
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