Mitteldeutsche Zeitung: Politik Teures Mietmodell: Gefängnis in Burg kostet laut Rechnungshof mehr als geplant
Halle (ots)
Eigentlich sollte das teilweise privat betriebene Gefängnis in Burg den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt preiswerter machen - doch das Gegenteil scheint der Fall. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). In einer noch unveröffentlichten Analyse kommt der Landesrechnungshof zu dem Schluss, dass das Land aufgrund steigender Kosten für Dienstleistungsverträge wie Verpflegung oder Reinigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2034 rund 24 Millionen Euro mehr als bislang kalkuliert ausgeben muss. Das Gefängnis war von einem Konsortium unter Federführung des Baukonzerns Bilfinger Berger als sogenanntes PPP-Modell - der Partnerschaft von privatem Investor und öffentlichem Eigner - errichtet worden und wird auch teilweise privat betrieben. Das Land zahlt im Gegenzug eine Art Miete von etwa einer halben Milliarde Euro für 25 Jahre. Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. "Die Berechnungen sind schlicht veraltet,", sagte Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD).
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