All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Unabhängig davon sei der Beschluss des Bundesrates am Freitag "irreversibel", fügte Haseloff hinzu. "Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen." Denn es gebe "ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen". Und es sei ganz klar: "Die NPD ist verfassungsfeindlich."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 13.12.2012 – 19:25

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Bankenunion

    Halle (ots) - Mit dem Rettungsschirm, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funktionieren kann, einer Währungsunion samt Wirtschaftsunion. Was noch fehlt, ist die demokratische Fundierung auf europäischer Ebene, damit das Europäische Parlament Entscheidungen treffen kann und nicht alle Macht bei ...

  • 13.12.2012 – 19:23

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Jalloh

    Halle (ots) - Der Justiz ist es nicht gelungen, alle Fragen zum schlimmen Geschehen vom 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle zu beantworten. Schuld daran tragen weder die Staatsanwälte noch die Richter. Verantwortlich sind in erster Linie die Polizeibeamten, die in den beiden Prozessen aussagten - und nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen haben. Im Gegenteil: Es drängte sich der Eindruck auf, dass ...