Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenstreit in der Union
Halle (ots)
Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet - auch wenn der Name "Lebensleistungsrente" so klingt. Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch. Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der gönnen auch Unionsleute nicht den Erfolg. Das macht einen Kompromiss fast unmöglich. Wenn die CSU die Lebensleistungsrente also mal wieder für tot erklärt, ist das nur Beschreibung der Wirklichkeit. Die Koalition nimmt den Kampf gegen Altersarmut nicht mal im Ansatz auf.
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