Mitteldeutsche Zeitung: zur EU
Halle (ots)
Erstmals in der Geschichte in der EU streichen die Mitgliedsländer die Ausgaben munter zusammen - vor allem im Bereich Forschung, Bildung und Entwicklung. Was die Staatschefs als Beitrag für die Sparpolitik umschreiben, ist in Wirklichkeit ein beschämendes Bekenntnis zu weniger Europa. Die Kritik aus dem EU-Parlament ist daher verständlich. Es hat das Budgetrecht. Ganz ohne Risiko freilich ist die Vetodrohung nicht. Es bleibt fraglich, ob die Abgeordneten im Groll über Europas ungenügendes Haben standhaft bleiben. Fallen sie um, hat Europa nicht nur einen schwachen Etat, sondern auch ein geschwächtes Parlament.
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