Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsterror
Halle (ots)
Das Versagen des deutschen Staates, sein eigenes Versagen bei den NSU-Ermittlungen einzugestehen und daraus Konsequenzen zu ziehen, hat gravierende Folgen. Er untergräbt das Vertrauen, das Einwanderer in die deutsche Rechtsstaatlichkeit haben können. Genauso dramatisch sind die Folgen für die Demokratie selbst. Wo Parlament und Regierung sich als machtlos gegenüber der Bürokratie erweisen, bleibt die Justiz als letzte staatliche Instanz. Am 17. April soll vor dem Münchner Landgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnen, die einzige Überlebende des Zwickauer NSU-Trios. Auf dieses Jahrhundert-Verfahren richten sich nun die Hoffnungen der Angehörigen.
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