Mitteldeutsche Zeitung: zu Solizuschlag
Halle (ots)
Denn der Osten braucht weiter Hilfe. Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das Geld in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem. Denn die Schuldenbremse zwingt Bund und Länder, die Neuverschuldung auf Null herunter zu fahren. Wenn Brüderle also für den Osten und für die Schuldenbremse ist, dann muss er sagen, wo er jene 13 Milliarden Euro hernehmen will. Das wiederum wäre dann ein klares Bekenntnis.
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