Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparkurs/Proteste in Halle
Halle (ots)
Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) haben sich innerhalb weniger Wochen selbst in einem Ausmaß geschwächt, das vorher undenkbar schien: Weil sie eine beliebte Wissenschaftsministerin zu Unrecht und zudem völlig stillos den Stuhl vor die Tür setzten. Und weil sie den Eindruck erweckten, als wollten sie ihren Sparkurs im Kabinett ohne Rücksicht auf Verluste und gewichtige Argumente durchdrücken. Gleichzeitig wuchs der qualifizierte Protest: unter Studenten, unter Mitarbeitern der Unikliniken, in der Wissenschaft. Halle erlebt eine Solidarisierung wie seit langem nicht - das belegt auch die gestrige Demonstration des Aktionsbündnisses. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist dieser Zusammenhalt von Dauer. Ob Haseloff und Bullerjahn sowie die Koalitionäre von CDU und SPD wirklich verstehen, was sich da gerade abspielt? Sie müssen auf die Kritiker zugehen und substanzielle Spar-Alternativen vorlegen. Schaffen sie das nicht, wird die Regierung scheitern.
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