Mitteldeutsche Zeitung: Flutfolgen Grünen-Politikerin Künast fordert zügig Gesetz zur Regulierung von Hochwasserschäden
Halle (ots)
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Kanzlerin Angela Merkel vor dem heutigen Flutgipfel aufgefordert, ein Aufbauhilfegesetz zur Regulierung der Hochwasserschäden vorzulegen. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und dazu brauchen wir einen Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt hat." Merkel müsse beim Treffen mit den Ministerpräsidenten einen angemessenen Vorschlag machen, der den Menschen helfe und die Schäden abdecke. "Wir erwarten, dass sie ein konkretes Aufbauhilfegesetz vorlegt, das wir noch bis Ende Juni durch den Bundestag bringen können", mahnte Künast. Die Grünen erwarteten zudem, dass die Regierungschefin Vorschläge unterbreite, wie die Länder angesichts der Schuldenbremse ihren solidarischen Beitrag für die betroffenen Menschen stemmen könnten. Merkel trifft heute mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über das Thema zu beraten. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll.
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