All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Stasi-Einfluss im Bundestag war geringer als angenommen

Halle (ots)

Der Einfluss des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Abgeordnete des Bundestages war sehr viel geringer als zuletzt angenommen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einem Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde, das 2010 von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Auftrag gegeben worden war und das jetzt fertig geworden ist. Das fast 400-seitige Papier besagt, dass von 1949 bis 1989 neun Abgeordnete "als bewusst tätige Inoffizielle Mitarbeiter" (IM) eingesetzt waren. Die Sozialdemokraten haben mit vier Parlamentariern ein Übergewicht. Überdies stuft es weitere elf Abgeordnete als "problematisch" ein. Diese hätten über einen längeren Zeitraum hinweg Informationen an die Stasi geliefert. Es blieben jedoch Zweifel, ob eine gezielte Kooperation vorgelegen habe. Der Autor des Gutachtens, der in der Forschungsabteilung der Stasi-Unterlagen-Behörde tätige Wissenschaftler Georg Herbstritt, dementiert entschieden frühere Einschätzungen aus der Behörde, der zufolge allein im 6. Deutschen Bundestag 43 Abgeordnete IM gewesen seien und die Stasi damit in Fraktionsstärke im Parlament vertreten war. Das seien "unhaltbare Feststellungen", schreibt er. Ein Sprecher Lammerts sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", eine Befassung des Parlaments mit dem Gutachten sei nicht vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte: "Der Einfluss der Stasi auf den Bundestag wird weit überschätzt." Eine Debatte im Plenum sei daher nicht erforderlich. Man könne die Debatte der Gesellschaft überlassen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, konstatierte hingegen: "Dieses Gutachten ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufarbeitung des DDR-Unrechts kein Ost-Thema ist, sondern eine gesamtdeutsche Herausforderung."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 21.06.2013 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Energiepolitik Bundeswirtschaftsministerium ist gegen einen Solargipfel

    Halle (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt einen Solargipfel zur Behebung der Krise der deutschen Solarindustrie ab. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Jan ...

  • 20.06.2013 – 20:11

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Brunsbüttel

    Halle (ots) - Was bedeutet das Urteil? Atomgegner lesen daraus, dass alle Zwischenlager Schwarzbauten und daher aufzulösen sind, weil ja keins einen solchen Absturz aushielte. Das ist voreilig. Das Urteil ist kein Präzedenzfall - anderswo haben Anwohner dieselben Klagen verloren. Selbst in Brunsbüttel können die Behörden das Urteil anfechten. Chaos wird also nicht ausbrechen in der Atom-Abwicklungsrepublik ...

  • 20.06.2013 – 20:09

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Familienleistungen

    Halle (ots) - Die präsentierten Ergebnisse sind dürftig. An den Gutachtern liegt es nicht, sondern vielmehr daran, dass die Bundesregierung sie lieber nicht en detail veröffentlicht sieht. Von "einer Neuausrichtung der Familienförderung", von der noch Ursula von der Leyen sprach, ist nichts mehr zu hören. Unter ihrer Nachfolgerin im Amt der Familienministerin, Kristina Schröder, dient die Bewertung der ...