Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungserklärung von Reiner Haseloff
Halle (ots)
Die Rede ist eine Rechtfertigung der Sparpolitik der Landesregierung. Es hat sich aber inzwischen schon in jeder Stadt und jeder Gemeinde herumgesprochen, dass den künftigen Generationen nicht ein wachsender Schuldenberg hinterlassen werden darf. Doch Sparen kann erstens nicht der alleinige Zweck von Politik sein und zweitens nicht mit dem Rasenmäher erfolgen. Der Ministerpräsident offenbart ein seltsames Verständnis von Solidarität, wenn er fordert, dass wegen der Solidarität kein Bereich vom Sparen ausgenommen werden kann. Doch, es muss geradezu Bereiche geben, in denen nicht der Rotstift angesetzt werden darf. Nämlich dort, wo sich Perspektiven für die Entwicklung Sachsen-Anhalts auftun. Genau in diesen Bereichen muss noch investiert werden, damit aus jedem eingesetzten Euro ein Vielfaches herausgeholt werden kann. Aber, und das ist eine weitere Schwäche der Regierungserklärung, diese Potenziale werden nicht aufgezeigt. Reiner Haseloff hat damit auch die Chance vertan, den Menschen in Sachsen-Anhalt Mut zu machen, dass es sich lohnt, hier zu leben und was noch viel wichtiger ist - hier zu bleiben!
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