Mitteldeutsche Zeitung: zur Spionage-Affäre
Halle (ots)
In einer Demokratie kann es nicht sein, dass ein befreundeter Staat unbegrenzt Zugriff auf die Daten der eigenen Staatsbürger hat. Und noch weniger kann es sein, dass der Sprecher jenes Staates, der diese Bürger repräsentiert, öffentlich erklärt, die einschlägigen Informationen über etwaige Geheimabkommen würden nicht ihnen selbst gegeben, sondern einem Geheimgremium des Bundestages. Das heißt nichts anderes, als dass die Deutschen ihre eigenen Angelegenheiten nichts angehen. So ein Satz geht in einer Demokratie gar nicht.
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