Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Angesichts des Versagens der Verfassungsschützer in der NSU-Mordserie wurden Rufe nach einer Auflösung der Verfassungsschutzämter laut. Dieser Forderung könnte man sich nicht auf Dauer verschließen, wenn sich die Dienste in ihrem Selbstverständnis nicht ändern würden: Ein Geheimdienst muss Werkzeug der Demokratie sein, nicht Staat im Staate. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz scheint den Wandel begonnen zu haben. Nach Jahren der nahezu vollständigen Isolation, die nur durch bekanntgewordene Skandale durchbrochen wurden, betreibt dieser Geheimdienst plötzlich Öffentlichkeitsarbeit! Mehr noch: Es wird nicht nur berichtet, sondern es werden Prognosen für Politik und Hilfe vor Spionage für Firmen angeboten. All dies sollte angesichts der Versäumnisse von Jahrzehnten nicht überbewertet werden. Aber es sind doch erfreuliche Signale.
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