All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Kipping kritisiert Verwicklung der SPD

Halle (ots)

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", fügte Kipping hinzu. Die Linke sehe jedenfalls "keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen." Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 07.08.2013 – 19:19

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Obama/Absage treffen mit Putin

    Halle (ots) - So ein beleidigter, nun ja, Hot Dog! Barack Obama hat das übliche Vier-Augen-Gespräch mit Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels abgesagt - offenkundig, weil Russland dem amerikanischen Geheimnisverräter Edward Snowden Asyl gewährt hat. Was hätten wohl die USA getan, wenn ein Plauderer aus dem russischen Geheimdienst in Washington um Zuflucht gebeten hätte - ihn zurückgeschickt? Es gäbe einen ...

  • 07.08.2013 – 19:18

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte um Länderfusionen

    Halle (ots) - Die Fusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird eines der wichtigsten Themen in der Zukunft sein. Vieles spricht für einen Zusammenschluss zu einem Bundesland mit mehr als acht Millionen Einwohnern: ein größeres Gewicht im Kanon der anderen Länder, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, weniger Bürokratie, einheitliche Regeln für Schulen und Universitäten. Eine Wunschliste? ...