Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer/PKW-Maut
Halle (ots)
Ein wohliges Gruseln stellt sich bei Wählern beim Gedanken ein, dass künftig etwa alle Österreicher und Schweizer in Deutschland genauso zur Kasse gebeten werden wie deutsche Autofahrer dort. Seehofer will aber keine fremdenfeindlichen Ressentiments schüren. Nein, nein. Ihm geht es um eine bessere Finanzierung des Straßenbaus und um die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Klar. Seehofer übersieht bewusst, dass 94,8 Prozent allen Straßenverkehrs in Deutschland auf deutsche Fahrer entfällt. Er übersieht, dass die Erträge aus einer PKW-Maut für Ausländer die Kosten, ein solches Überwachungssystem einzuführen, nicht decken würde. Und er übersieht, dass die EU einseitige Belastungen von Ausländern nicht duldet − die Maut letztlich auf alle Autofahrer ausgedehnt werden müsste. Mal sehen, wie groß dann der Jubel ist.
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