All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Bundesbehörden geben Erkenntnisse zur NSA-Affäre zur zögerlich weiter

Halle (ots)

Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise. Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und Ministerien - hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß es. Diese hatte die Auskunft Anfang August gefordert, um unter anderem auf der Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Am Donnerstag hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geklagt, dass das Bundesinnenministerium ihm nicht alle Fragen hinsichtlich des Skandals beantworte.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 06.09.2013 – 18:08

    Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA

    Halle (ots) - Die neueste Portion aus den in die Öffentlichkeit geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein weiterer Beleg für die Zerstörung aller Vorstellungen von Datensicherheit. Es gibt sie nicht, und im Namen einer ganz anderen Idee von transnationaler Sicherheit wird sie geopfert. Die Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf unser Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt, ist nur ein Nebenaspekt der ...

  • 06.09.2013 – 18:06

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

    Halle (ots) - Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, der Einsatz chemischer Waffen auch. Aber im Sicherheitsrat herrscht eine Blockade. Wie in Zeiten des Kalten Kriegs. Doch das Völkerrecht hat sich - auf dem Weg normativen Gewohnheitsrechts - weiterentwickelt. Wenn der Sicherheitsrat aufgrund seiner Struktur dem nicht Rechnung zu tragen vermag, wird er zwangsläufig an Einfluss verlieren, werden ...