Mitteldeutsche Zeitung: Schnüffel-Affäre Linken-Politiker Korte sieht BND und Verfassungsschutz als Überwachungspartner der NSA
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Affäre kritisiert. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich Aufklärung wollte, würde sie auch das Gespräch mit Edward Snowden suchen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dass sie es nicht tut, wundert mich nicht: Der ganze Skandal hat von Anfang an auch eine deutsche Dimension. BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA." Korte fügte hinzu: "Sollten Union und SPD tatsächlich glaubwürdige Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal ziehen wollen, sollten sie den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung erklären und in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Bis jetzt sind Union und SPD klare Befürworter dieser anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger und nicht deren vollständige Kontrolle muss Richtschnur der Politik werden. Dafür ist eine grundlegende Kehrtwende in der Innen- und Sicherheitspolitik nötig."
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