All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Gehälter-Affären in Thüringen Thüringens Linksfraktionschef Ramelow fordert Neuwahlen im Freistaat

Halle (ots)

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen gefordert. "Wir haben die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Auf den Rekord kann man nicht stolz sein." Ramelow fügte hinzu: "Die Landesregierung ist fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei machen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Kemmerich, sieht nach all den Vorkommnissen "einen Webfehler des Systems". Es könne nicht sein, dass Politiker mit 35 oder 40 Jahren aufhörten und zu Versorgungsfällen würden. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugs ermittelt. Er soll sich zu viel staatliches Geld erschlichen haben. Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 30.10.2013 – 19:03

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsmarkt

    Halle (ots) - Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung sind mehr als 42 Millionen Bürger erwerbstätig. Vielen Menschen wird dennoch nicht zum Feiern zumute sein. Etwa Minijobbern, die keine reguläre Stelle finden. Oder Leiharbeitern, die vergeblich auf eine Festanstellung hoffen. Oder Beschäftigten, die für knapp sechs Euro pro Stunde Regale im Supermarkt einräumen. Oder Frauen mit einer Halbtagsstelle, die gern ...

  • 30.10.2013 – 17:07

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Drosselung bei Flatrates

    Halle (ots) - Bei Flatrates wird suggeriert, dass Nutzer eine Pauschalgebühr zahlen und dann ihren Festnetz-, Mobilfunk- oder Internetanschluss uneingeschränkt nutzen können. Genau das ist aber bei fast allen Flatrates nicht der Fall. Hier wird systematisch gemogelt, besonders krass im Mobilfunk. Die Drosselung ist hier längst selbstverständlich: Hat der Kunde ein bestimmtes Volumen an Daten heruntergeladen, wird die ...

  • 30.10.2013 – 17:05

    Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA

    Halle (ots) - Ausländische Dienste, wie etwa der BND, machten es schließlich auch so wie die Amerikaner. Und die Franzosen auch, und die Spanier. Und wenn es also alle machen, dann könnten Lauschangriffe auf befreundete Regierungschefs ja auch nicht falsch sein. Das dient dem alleinigen Zweck, sozusagen in Echtzeit zu erfahren, ob sich die Aussagen ausländischer Staatschefs auch mit der US-Politik decken. Der Erkenntnisgewinn dürfte gering sein. Das eigentlich ...