Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesrat
Halle (ots)
Sicher, "feindliche" Partner in der Provinz können die Enthaltung ihrer Regierung erzwingen. Aber auch das muss die Metropole nicht schrecken. Die Große Koalition ist ohnehin ein wandelnder Vermittlungsausschuss zwischen den Interessen von Bund und Ländern. Im Zweifel gehen die Konfliktlinien zwischen Bund und Ländern quer durch die Parteien. Das wird zum Tragen kommen, wenn es gilt, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die SPD dürfte schnell merken, dass es in ihren Reihen (in den Ostländern) Kräfte gibt, die den Mindestlohn so ganz flächendeckend und einheitlich dann doch nicht haben wollen.
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