Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Bildungsministerin Wanka soll auch Ostbeauftragte werden
Halle (ots)
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zusätzlich zu ihrem Ministeramt zur Ostbeauftragten der Bundesregierung zu machen und den amtierenden Ostbeauftragten Christoph Bergner (CDU) abzulösen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Die Idee stammt demnach von Tillich. "Wenn es für die neuen Länder in den letzten Jahren Initiativen gab, dann vor allem im Bereich Bildung und Forschung", sagte ein führendes Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Blatt. "Kein anderes Ministerium hat so viel Geld bereit gestellt und so viele Initiativen gestartet." Die 62-Jährige komme aus dem Osten, heißt es. Sie sei anders als Bergner Ministerin, könne ihre Anliegen und Interessen also stets direkt im Kabinett vorbringen. Und schließlich hätten die neuen Länder im Bereich Bildung und Forschung den größten Bedarf. Denn sie müssten an den Universitäten kürzen. Zugleich mangele es ihnen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, weil nur große Unternehmen eigene Forschungsabteilungen unterhielten und die fast ausnahmslos im Westen säßen. Wanka könne hier helfen. An Bergner wird immer wieder Kritik laut, weil er als zu zahm gilt. Objektiv hat er das Problem, nicht Minister zu sein und über keinen eigenen Etat zu verfügen. Bergner deutete gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" seine Bereitschaft zum Amtsverzicht an. "Es braucht auch in dieser Legislaturperiode einen Ostbeauftragten", erklärte er. "Ich habe diese Aussage aber nie mit meiner Person verbunden." Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, sagte, die Überlegung mit Wanka möge es geben. "Aber auch die SPD würde zu dieser Aufgabe nicht Nein sagen. Es kommen im Übrigen noch andere Ressorts in Betracht." Sie fügte hinzu: "Der Koalitionsvertrag trägt gerade im Bereich Ostdeutschland die Handschrift der SPD. Deshalb wollen wir auch an der Umsetzung beteiligt sein."
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