All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Chodorkowski

Halle (ots)

Es ist mit diesem Gnadenakt keine unabhängige Justiz entstanden, keine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung wehrt und keine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm des Kreml agiert. Es war immer Putins Verfahren. Er vertrat die Anklage, er sprach die Urteile. Dass er nun Gnade walten lässt, muss uns freuen, für Chodorkowski. Für die russische Rechtsprechung ändert sich nichts. Im Gegenteil, das "Ich begnadige Dich" Putins bestätigt bis in die Wortwahl die pervertierte Diktatur des Gesetzes, der die russische Gerichtsbarkeit unterworfen ist. 2008, als Dmitri Medwedew die Präsidentschaft Putins für vier Jahre unterbrach, kündigte er an, seine Amtszeit der Sicherstellung eines Justizsystems widmen zu wollen, das unabhängig von der Exekutive und der Legislative sei. Darauf wartet das Land bis heute.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 20.12.2013 – 19:23

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Verteidigungspolitik

    Halle (ots) - Es gelingt den Europäern noch nicht einmal, die Beschaffung von Militärgütern zu koordinieren; stattdessen versucht jeder, seine Rüstungsindustrie zu schützen. Die Folgen sind absehbar; es geht das böse Wort von den Bonsai-Armeen um. Doch weil die nötigen Entscheidungen kurzfristig schmerzhaft sind, werden sie immer weiter hinausgezögert. Großbritannien, einst eine der treibenden Kräfte hinter der ...

  • 19.12.2013 – 19:34

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenbeitrag

    Halle (ots) - So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen Koalition sein. Nur wenige Tage sind zwischen der ersten schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und ihrem mutmaßlichen Inkrafttreten vergangen. Zum 1. Januar beträgt der Beitragssatz statt der eigentlich fälligen 18,3 Prozent noch immer 18,9 Prozent. War da noch was? Ach so, ja! So richtig wird das Gesetz erst im Februar verabschiedet. ...