All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre CDU-Innenexperte Bosbach drängt USA zu No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Halle (ots)

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht. "Das darf nicht das letzte Wort der Amerikaner sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf Berichte über die Weigerung der amerikanischen Regierung. "Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir achselzuckend zur Tagesordnung übergehen." Bosbach fügte hinzu: "Es darf nicht bei der flächendeckenden Überwachung bleiben. Sollte es dabei bleiben, müssen wir auch über Swift und Safe Harbor sprechen." Swift regelt den Austausch von Bankdaten, Safe Harbor die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch europäische Unternehmen. Der CDU-Politiker führt die Weigerung der Amerikaner auf die Zerstrittenheit der Europäer zurück, die dem Thema unterschiedliches Gewicht beimäßen. Sollte diese Zerstrittenheit anhalten, würden die Amerikaner ihre Haltung kaum ändern, erklärte er.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 13.01.2014 – 18:27

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Iran

    Halle (ots) - Das Ganze ist noch keine endgültige Lösung für den "Atomstreit", der die Welt nun schon seit Jahren beschäftigt. Nicht nur Israel wird weiter auf der endgültigen Entschärfung der iranischen Bombe bestehen. Aber es ist ein Anfang. Im nächsten halben Jahr soll ein Vertrag ausgearbeitet werden. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Aber wahrscheinlich scheint es nach dem ersten Erfolg nicht. Denn nach allem, was aus dem Iran zu hören ist, steigt der ...