Mitteldeutsche Zeitung: zur Anti-Nazi-Demo in Magdeburg
Halle (ots)
Der Umzug von Neonazis lässt sich nicht einfach verbieten. Demonstrationsfreiheit müssen in einem Rechtsstaat auch jene in Anspruch nehmen dürfen, die genau dieses Recht abschaffen wollen. Man kann sich Rechtsextremen aber mit fantasievollen Aktionen und friedlichem Protest so in den Weg stellen, dass sie im wahrsten Sinn des Wortes an den Rand gedrängt werden. Aber Anschläge auf Eisenbahnstrecken, die Blockade von Gleisen und Gewalt gegen Polizisten von sogenannten Autonome sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine wirft oder Bahnanlagen beschädigt, begeht eine Straftat.
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