Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze Bundeswehr Linksparteichef Riexinger: Erfurter Programm gilt
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, widersprochen, der die Zustimmung seiner Fraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für möglich erklärt hatte. "Das Erfurter Programm gilt", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann absolut ausschließen, dass die Bundeswehr jemals mit den Stimmen der Linken zu einem Kriegseinsatz ins Ausland geschickt wird. Das ist ein Punkt, an dem wir uns nicht bewegen werden. Wir wollen mit SPD und Grünen in einen Dialog über eine gewaltfreie Außenpolitik kommen. Die Fakten geben uns doch Recht." Liebich hatte zuvor erklärt, man müsse "in jedem Fall ganz genau anschauen". Die Linke sage in ihrem Grundsatzprogramm, die rote Linie vor einem Regierungseintritt seien Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das bedeute umgekehrt, dass man Luftbrücken bei Hungersnöten für denkbar halte und bereit sei, einen Waffenstillstand durch UN-Blauhelm-Soldaten entsprechend der UN-Charta zu sichern, fügte er hinzu. Er persönlich schließe auch Einsätze zur Beendigung von Völkermorden nicht aus.
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