Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane begrüßt Abschaffung der Extremismus-Klausel
Halle (ots)
Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat die Abschaffung der Extremismus-Klausel begrüßt. "Das finde ich gut, denn die ganze Klausel ist absurd", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Allerdings sei sie im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht das zentrale Problem. Eines der Hauptprobleme bestehe darin, dass die Polizei auch nach den NSU-Morden häufig nicht richtig und oft auch "viel zu rassistisch" ermittle. Zudem werde der Kampf gegen den Rechtsextremismus nach wie vor nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen. Auch der Gründer der Aussteiger-Organisation "Exit", Bernd Wagner, lobte die Abschaffung. "Sie bringt Ruhe in die Debatte", erklärte er.
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