Mitteldeutsche Zeitung: zu Ungarn
Halle (ots)
Die Ungarn haben mit ihrer Wahlentscheidung klar gemacht, dass sie eine rechtsnationale Regierung wollen. Das gilt es zu akzeptieren, auch in Brüssel und Berlin. Es mutet schon seltsam an, wenn ein deutscher Regierungssprecher - wie gestern geschehen - den wiedergewählten Ministerpräsidenten eines anderen Landes dazu ermahnt, die eigene Mehrheit "mit Augenmaß, Zurückhaltung und Sensibilität" zu nutzen. Mit solchen Sprüchen, die nichts anderes als eine voraus-eilende Einmischung in innere Angelegenheiten sind, bringt man die Ungarn nur gegen "die da in Brüssel" beziehungsweise in Deutschland auf. Das soll keineswegs heißen, dass man in der übrigen EU die Augen davor verschließen sollte, was in Budapest geschieht. Im Gegenteil! Es ist für die EU von existenzieller Bedeutung, Ungarn nicht rechts liegen zu lassen. Es gilt, Orban genau auf die Finger zu schauen - und im Zweifel gegenzusteuern.
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