Mitteldeutsche Zeitung: Steuerschätzung Bartsch hält Steuererhöhungen für unabdingbar
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält Steuererhöhungen nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für unabdingbar. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung und den Finanzminister, ihre Haushalts- und Finanzpolitik zu korrigieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn sich Union und SPD weigern, Steuergerechtigkeit herzustellen, fahren sie das Land weiter auf Verschleiß. Um den Investitionsstau bei Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Brücken, Schienen aufzulösen, braucht der Staat deutliche Mehreinnahmen - durch eine Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Wer nur auf die schwarze Null schielt und Steuergerechtigkeit außen vor lässt, vergeht sich an der Zukunft des Landes."
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