All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl Linkenchef Riexinger macht Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Schulz von Bedingungen abhängig

Halle (ots)

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft. "Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir haben klare Bedingungen: soziale Mindeststandards für Löhne und Renten, Vermögensabgabe für Millionäre, Eindämmung des Steuerdumpings, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zuletzt Schluss mit der asozialen Kahlschlagpolitik. Daran entscheidet sich für uns auch, ob wir einen Kommissionspräsidenten unterstützen." Riexinger fügte hinzu, der linke Kandidat für das Amt des Kommissions-präsidenten heiße Alexis Tsipras. "Es gibt nach der Wahl keinen Automatismus links der Mitte."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 19.05.2014 – 20:08

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Deutschen Bank

    Halle (ots) - Mit seinen Investitionen macht es der Scheich unwahrscheinlicher, dass Deutschlands größtes Geldhaus bei der nächsten Finanzkrise ins Wanken gerät und den Staat um Hilfe angehen muss. Der Vertreter aus der Herrscherfamilie des Golfemirats trägt ein Viertel der Kapitalerhöhung mit. Mit dem Geld aus Katar und von anderen Investoren zieht die Deutsche Bank die Konsequenz aus der Finanzkrise. Sie baut ...

  • 19.05.2014 – 20:05

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland und Ukraine

    Halle (ots) - Dem starken Mann im Kreml ist über die Destabilisierung der Ukraine hinaus offenbar noch eins gelungen: die Differenzen im westlichen Bündnis deutlich zu machen. In Berlin ist man lieber vorsichtig und wartet, ehe man einen möglichen Wortbruch Putins rügt. Bei der Nato wird dieser stattdessen umgehend unterstellt. Keiner kann der Bundes-regierung vorwerfen, sie habe keine klare Haltung. Zu ihr gehört ...

  • 19.05.2014 – 20:03

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Rente

    Halle (ots) - Eigentlich sollte früher in Rente gehen dürfen, wer 45 Jahre hart malocht hat. Weil die SPD aber ihre Wähler nicht vor den Kopf stoßen will, werden auch Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges mitgerechnet. Was dem Arbeitslosen recht ist, soll dem Selbstständigen billig sein, wenn er freiwillig versichert blieb. So will es die CSU, um die Handwerker zu beglücken - auch wenn diese meist nur 85 Euro Mindestbeitrag zahlen. Dumm nur, dass all das ein paar ...