Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar der Mitteldeutschen Zeitung zu Edward Snowden
Halle (ots)
Heiko Maas ist kein Schwergewicht in der Koalition, aber er ist immerhin der Justizminister, der nun befunden hat, dass Edward Snowden sich große Verdienste erworben hat. Ohne ihn wüsste die Kanzlerin bis heute nicht, dass die Amerikaner ihr Handy abhören, es würde wohl immer noch geschehen. Aber Millionen Deutsche wüssten auch nicht, dass ihre Regierung nichts, aber auch gar nichts tut, um die Daten und die Privatsphäre ihrer Bürger vor der massenhaften Ausspähung durch befreundete Geheimdienste zu schützen. Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl in Russland herauszuhelfen. Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belasten, hält Kanzlerin Angela Merkel einfach still.
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