Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich
Halle (ots)
Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich. "Die jetzige gesetzliche Regelung hat sich bewährt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber sie ist ausgerichtet auf das Informationsbedürfnis derjenigen, die von der Stasi observiert wurden oder mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Diese Generation wird nicht nur immer älter, sondern auch immer weniger. Und es ist jetzt schon sicher, dass in den nächsten 25 Jahren andere Bedürfnisse im Vordergrund stehen werden - nicht mehr die Bedürfnisse der Beteiligten, sondern mehr die Wünsche der Historiker und Politologen, die das wissenschaftlich auswerten wollen." Böhmer fügte hinzu: "Dafür muss der Archivierungsvorgang neu geregelt werden. Und dafür muss auch die Organisationsstruktur vorbereitet werden. Das macht Veränderungen notwendig." Die Kommission wird 14 Mitglieder haben und soll bis 2016 Empfehlungen abgeben. Die Entscheidungen werden dann vom Parlament gefällt.
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