Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar
Halle (ots)
MZ zur Maut
Arme Satiriker, Ihr habt es wirklich immer schwerer, die Wirklichkeit noch durch Übertreibung auf den Begriff zu bringen. Die Politiker nehmen Euch die Arbeit ab. In der "heute-show"- Realität ist zweierlei passiert. Erstens hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ein Interview gegeben. Darin behauptet er, nach einem Gespräch, das er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt habe, sei klar: Dobrindts Gesetzentwurf komme im Oktober und werde alle Bedenken ausräumen. Einzelheiten? Fehlanzeige! Zweitens lässt Dobrindt die jüngste Maut-Version durchsickern: Die Gebühr soll zwar für alle Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen kassiert werden. Land- und Kreisstraßen blieben mautfreie Zonen. So würde die Nutzungsgebühr den kleinen Grenzverkehr nicht beeinträchtigen. Bleibt eine Frage: Kann der bayerische König einfach etwas verkünden - ein Gesetz, das landesweit eingeführt, aber nicht überall vollstreckt wird? Egal, er tut es einfach.
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