Mitteldeutsche Zeitung: zu Stoiber und EU-Bürokratie
Halle (ots)
Die Arbeitsgruppe von Edmund Stoiber ist auf EU-Ebene einen wichtigen und richtigen Weg gegangen. Man hat nach den Folgekosten von Verordnungen und Richtlinien gefragt und dabei manch unsinnige Belastung entdeckt, deren Streichen weder dem Klima noch der Umwelt noch den Menschen schadet. Staatliches Handeln braucht ebenso wie die Gemeinschaft eine verlässliche Zahlenbasis, das ist wahr. Aber wer mit seinem Statistik-Hunger übertreibt, erstickt unternehmerische Initiative. Auch das ist richtig. Die Arbeit des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten war wichtig, auch wenn sie auf der Hälfte der Strecke steckenblieb. Denn so emsig, wie Stoiber und seine Experten den Bestand an EU-Gesetzen durchforsteten, so schnell wuchsen neue Vorschriften nach. Den Vorschlag, jedes Gesetz vorab auf seine Kostenwirkungen zu überprüfen, hat man bisher ebenso wenig aufgegriffen wie die Anregung, staatliche Regelungen mit einem Verfallsdatum zu versehen.
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