Mitteldeutsche Zeitung: zu Richterschelte für Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Peinlich ist der Richterspruch aus Dessau-Roßlau für Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor allem, weil er handwerkliche Fehler offenlegt: Bluttests ohne Richterentscheidung, Staatstrojaner, die es noch gar nicht gibt, Alkoholverbot auf Plätzen ohne nachzuweisen, dass durch öffentliches Trinken Straftaten zunehmen. Erstaunlich, dass Stahlknecht so scheitert. Wo das Ministerium doch voll mit Juristen ist. Sogar sein Staatssekretär ist einer - und auch Stahlknecht.
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