All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fördermittelaffäre/Sachsen-Anhalt

Halle (ots)

Das gilt etwa für die Frage, ob und wie Landespolitik die Affäre begünstigt hat oder in sie verwickelt ist. Dafür gibt es bisher keinen Beleg. Allerdings Hinweise, dass Fördermittel der EU sehr freigiebig vergeben wurden, wie im Winterschlussverkauf: Alles muss raus. Der Verdacht, die Ermittlungen seien verzögert worden, ist hingegen seit den gestrigen Aussagen der Staatsanwälte vom Tisch. Frohlocken muss die Regierung deshalb nicht. Es zeigten sich Folgen des Sparkurses: Die Staatsanwaltschaft Dessau konnte die Affäre mangels Kapazitäten nicht ermitteln, die hallesche brauchte sechs Jahre - die Strafverfolgungsbehörden sind auf Kante genäht. Etwas ist faul im Lande Sachsen-Anhalt: Die Förder-Vergabe wird nicht ausreichend kontrolliert - und Missbrauch kann nur unter großer Mühe geahndet werden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 20.11.2014 – 19:19

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Studie Friedrich-Ebert-Stiftung

    Halle (ots) - Die gute Nachricht der Studie ist, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen insgesamt eher zurückgegangen sind. Gerade in der Mitte der Gesellschaft sei aber eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen zu beobachten. 17, 4 Prozent der Befragten glauben, dass Ausländer in erster Linie hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen. 23 Prozent meinen, Deutschland brauche ...

  • 20.11.2014 – 19:18

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Negativzinsen

    Halle (ots) - Als erste deutsche Großbank will nun auch die Commerzbank solche Gebühren für große Guthaben von Konzernen und Fonds einführen. Kleinsparer und mittelständische Firmen sind davon vorerst nicht betroffen. Dennoch handelt es sich um eine Zeitenwende: Wer sein Geld zur Bank trägt, muss für die Sicherheit der Guthaben zahlen. Die Commerzbank begründet den Schritt damit, dass sie seit kurzem auch ...

  • 20.11.2014 – 19:17

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Thüringen

    Halle (ots) - Bundespolitisch ändert das neue Triumvirat erst einmal nichts. Die großen Konfliktthemen der Außen- und der Verteilungspolitik lassen sich auf Landesebene leicht ausklammern. Zudem führt SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei derzeit straff in Richtung Mitte, da gibt es keinerlei Raum, mit Rot-Rot-Grün zu kokettieren. Und die Linke präsentiert sich auf Bundesebene so zerstritten und desolat wie lange ...